Brights – Die Natur des Zweifels

Geert Wilders spricht mit dem amerikanischen Senator John Kyl(Arizona) Bild:AFP

Janny Groen, Annieke Kranenberg – de Volkskrant

AMSTERDAM – Ein Teil der Zuwendungen, die PVV-Parteiführer Geert Wilders aus den Vereinigten Staaten bekommt, geht in die Parteikasse. „Ungewöhnlich unsauber“, wie Remco Nehmelman, Dekan für Staats- und Steuerrecht an der Universität Utrecht findet. Wilders selbst will die Fragen über Zuwendungen nicht beantworten.

Auf allerlei amerikanischen Anti-Jihad-blogs wird für Wilders‘ Verteidigung Geld gesammelt – er wurde in den Niederlanden wegen Anstacheln zum Hass und Diskriminierung angeklagt. Wer weiterklickt, kommt auf eine englischsprachige Seite und die Kontonummer der Stiftung „Freunde der PVV“.

(Anm.: zunächst hat er auf dieser Seite um Geld für Fitna gebettelt, wie Falk  Madeja schon im März in einem Blogeintrag schrieb, jetzt jammert er mit demselben Layout, sein Verfahren sei so teuer: „Die Kosten des kommenden Prozesses kann die PVV unmöglich bezahlen“.)

„Wilders macht nichts Ungesetzliches, denn bislang ist in den Niederlanden alles erlaubt, was die Finanzierung von politischen Parteien betrifft,“ sagt Nehmelman.. „In vielen Ländern, wie Deutschland oder Großbritannien, sind Zuwendungen aus dem Ausland verboten. Man will ausschließen, daß Kräfte aus dem Ausland die Politik im Inland beeinflussen.“ Verlangt jedoch ein Geber im Gegenzug eine Gefälligkeit, gibt es ein Problem, so der Groninger Universitätsprofessor für Staatsrecht, Douwe Jan Elzinga. „In den Niederlanden können wir unerlaubte Geldströme jedoch nicht feststellen, da wir die Geldströme nicht kennen.“

Der PVV-Führer will nicht sagen, von wem er Geld bekommt. Diese Transparenz fordert er allerdings von Moscheen. Die PVV will „ein Verbot oder eine ordnungspolitische Kontrolle der ausländischen Finanzierung“ von Moscheen.

Anstatt das Geld für Partei und Verfahren zu entflechten, hat Wilders das Ziel seiner Stiftung verändert. Im März 2008 hat er „ausdrücklich“ in die Statuten aufnehmen, daß die Stiftung „Freunde der PVV“ gerade steht für „das Bestreiten von eventuellen juristischen Verfahren – und deren Ergebnissen/Folgen – namens und/oder gegen die Stiftung…und/oder Herrn Geert Wilders privat.“

Wiederum macht Wilders nichts Verbotenes, sagt Nehmelman. Wohl wäre es „viel netter“ gewesen, hätte Wilders für seine juristischen Aktivitäten eine eigene Stiftung gegründet. Die neue Passage ist weiter so umfassend formuliert, daß darunter alles fallen könnte, zum Beispiel das Bezahlen von Schadenersatz oder ein Scheidungsverfahren.

Wilders reiste dieses Jahr regelmäßig in die USA, wo er wegen seines Kampfes gegen Islamisierung und für Meinungsfreiheit populär ist.  „Der PVV-Parteiführer muß sich da mindestens 100.000 Dollar abgeholt haben“, sagt Daniel Pipes, der Direktor des amerikanischen Thinktanks Middle East Forum, der, mit Wilders‘ Fundraising befasst war. Einen genauen Betrag will er nicht nennen: „Wir sprechen über eine sechsstellige Zahl, zwischen einhundert tausend und einer Million Dollar.“

Pipes gründete 2007 das „Legal Project“, um Forscher, Journalisten und Autoren zu unterstützen, die sich Klagen gegenübersehen, weil sie kritisch über den Islam berichten. Die Bürger sind nur ungenügend dagegen geschützt, daß radikale Muslime immer häufiger einen „Gerichtsjihad“ führen, sagt LP-Direktorin Brooke Goldstein. Das Verfahren gegen Wilders wird nach Ihrer Meinung zum „Lackmustest“ für Europa, ob es da wirklich Meinungsfreiheit gibt, oder sich Europa immer mehr in Richtung von Ländern wie Saudi-Arabien und Iran bewegt.

(Anm.: Frau Goldstein kann in den folgenden Videos besichtigt werden, die sich ausführlich mit „Libel Lawfare“ beschäftigen:

http://www.islamist-watch.org/docs/author/Brooke+Goldstein

Zuwendungen, die beim Legal Project für Wilders hereinkommen, werden unmittelbar an dessen Anwälte bezahlt.  „Wir haben kein Geld für seine Partei gesammelt,“ sagt sie mit Nachdruck. „Wir haben ihn allerdings mit juristischem und taktischem Rat versorgt.“

Neben dem Geld für seine Prozesse sammelt Wilders auch Zuwendungen für die Partei. Die Partei ist davon abhängig, weil sie keine staatlichen Zuschüsse bekommt. Eine Partei mit mehr als Tausend Mitgliedern bekommt Zuschüsse, doch die PVV hat nur gerade zwei Mitglieder: Wilders und seine Stiftung, deren einziger Verwalter er ist. Diese diktatorische Struktur läuft dem Wahlgesetz, das in den Parteien die interne Demokratie fördern will, zuwider, sagt Nehmelman.

Andere Parteien mißbrauchen, so sagt Nehmelman, gelegentlich auch die schlechte Gesetzgebung über die Parteienfinanzierung. Dafür hat Greco, eine Anti-Korruptionsgruppe des Europäischen Rates den Niederlanden bereits auf die Finger geklopft. Ein Gesetzentwurf, der zukünftig Transparenz zur Pflicht macht, ist in der Mache.

Anm.: unauthorisierte Übersetzung